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Passivlegitimation

Wer für eine Urheberrechtsverletzung haftet, ist eine essenzielle Frage. Grundsätzlich haftet erstmals jeder, der allein oder mit anderen als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe i.S.v. § 830 BGB einen Urheberrechtsverstoß begeht. Soweit, so klar oder? Das sind eine Vielzahl von Begriffen, wir Juristen nennen sie noramtiv besetzte Begriffe, also Begriffe, die durch das Gesetz definiert sind. Zum besseren Verständnis: Der juristischen Laien und der Juristen verstehen Begriffe, wie Täter häufig unterschiedlich. Auch die Rechtsprechung, also die Gerichte, können Gesetzesbegriffe auslegen bzw. definieren. Um den Durchblick zu bewahren, ist wichtig zu verstehen, was das maßgebliche Verständnis ist. Haftet beispielsweise derjenige der sich über ein Programm ein Musikstück heruntergeladen hat oder der Anschlussinhaber über dessen Internetanschluss das Werk widerrechtlich heruntergeladen wurde? Wer ist nun Täter? Täter ist, wer eine urheberrechtliche Verletzungshandlung begangen hat. Nun der Anschlussinhaber hat in unserem Beispiel – auf den ersten Blick- nichts begangen.

Störer im Urheberrecht

Das Gesetz kennt im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen aber auch den Begriff des Störers. Jeder der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein- willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der Beeinträchtigung mitwirkt, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlichen handelnden Dritten genügt, sofern  der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit der Verhinderung dieser Handlung hat (BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/11 – Alone in the Dark), ist Störer. Diese Definition ist kompliziert und sehr weit. Aber der Bundesgerichtshof (BGH) wollte in bestimmten Fällen auch den File-Hosting-Dienst in Anspruch nehmen. Für den Internetanschlussinhaber bedeutet dies, das er die marktüblichen Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise Passwortschutz, vornehmen muss, um einer Störerhaftung zu entgehen.

Verschulden

Besonders hervorzuheben ist, dass Ansprüche auf Unterlassen und Beseitigung bei Urheberrechtsverletzungen verschuldensunabhängig sind. Es kommt also nicht darauf an, dass jemand absichtlich oder fahrlässig gehandelt hat. Entscheidend ist, ob ein Urheberrecht verletzt wurde. Für den häufig damit einhergehenden Schadensersatzanspruch gilt das aber nicht. Wenn also Rechteinhaber Schadensersatz verlangen, dann müssen sie erstmal ein Verschulden beweisen. Die Rechtsprechung legt sehr hohe Maßstäbe an die im Urheberrechtsverkehr zu beachtenden Sorgfaltspflichten an. Das Problem für den Urheber besteht darin, dass er regelmäßig nur den Anschlussinhaber ausfindig machen kann. Er weiß aber nicht, wer in dem Haushalt, wann, welche internetfähigen Geräte benutzt hat. Daher wendet der Bundesgerichtshof (BGH) ein abgestuftes Darlegungs- und Beweissystem an.

Urheberrechtsverstöße

Urheberrechtsverstöße aufgrund von Urhebrrechtsverletzungen können sehr schnell, sehr teuer werden. Es ist hier besondere Vorsicht geboten. Im heutigen Internetzeitalter können fremde Inhalte schnell kopiert und weitergegeben werden. Meist wird keine Einwilligung oder Zustimmung des Urhebers vorher eingeholt und der Rechteinhaber kriegt „Wind“ davon. Es drohen einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklagen samt Schadensersatzansprüche. Daher ist hier schnelles, professionelles Handeln von größter Bedeutung.

Rechtsanwalt für Urheberrecht in Frankfurt

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Urheberrechtsverletzung haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 642 82 erreichen oder uns eine E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-urheberrecht.de senden.

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Beitragsbild: Benigno Hoyuela