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Entstellung Kunstwerk § 14 UrhG

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Kunstwerk zerstört wurde (BGH, Urteil v. 21.2.2019 I ZR 15/18). Der Fall ist recht spannend und markiert eine Zäsur. Warum? Konkret ging es um die Frage, ob der Urheber (bsp. der Künstler) verhindern kann, dass der Eigentümer sein Werk zerstören kann. Auf dem ersten Blick fragt man sich, warum jemand ein Kunstwerk zerstören will. Es sind aber auf den zweiten Blick häufig Fälle, in denen bsp. Architekten in unserem Fall bildende Künstler auf dem Grundstück eines anderen (dem Eigentümer) ein Kunstwerk erschaffen. Der EIgentümer möchte nun umabuen und zerstört damit das Kunstwerk.

In dem BGH-Fall wurde eine Minigolfanlage künstlerisch gestaltet mit unter anderem einer Brunneninstallation „Quelle des Sonnensystems“ im Eingangsbereich. Jetzt wollte der Eigentümer der Minigolfanlage umgestalten und zerstörte das Kunstwerk ohne die Künstler zu fragen oder zu entschädigen.

Ansprüche der Künstler (Kunstwerk)

Jetzt musste der BGH die Frage beantworten, ob den Künstlern bei Zerstörugn des Kunstwerks Schmerzensgeld zusteht. Bislang wurde von den Obergerichten vertreten, dass die Zerstörung eines Kunstwerks keine Entstellung i.S.d § 14 UrhG sei. Kernargument war, dass nichts entstellt werden kann, was zerstört ist und nicht mehr existiert. Das sah der BGH nicht so. Deshalb ist dieses Urteil eine Zäsur zur Vernichtung von Kunstwerken. Er erklärte kurzerhand, dass die Zerstörung „eine andere Beeinträchtigung“ i.S:d. § 14 UrhG sei. Warum ist das wichtig? Über das Urheberrecht können die Künstler einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen. Das Urheberrecht schützt primär den Urheber, wohingegen das allgemeine BGB ein anderes Sanktionssystem vorsieht. Danach kann der Eigentümer mit seinem Eigentum machen, was er will. Er kann es insbesondere zerstören. Auf etwaige Besonderheiten von Denkmalschutz und anderen speziellen Schutzgesetzen gehen wir hier nicht ein.

Interessenabwägung bei Kunstwerk

Der BGH ordnete sodann eine Interessenabwägung i.S.d. § 14 UrhG im Hinblick auf die Zulässigkeit der Zerstörung eines Kusntwerks an. Wir zitieren auszugsweise wörtlich:

„Im Falle der Vernichtung eines Werks ist bei der Interessenabwägung auf Seiten des Urhebers insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient (vgl. Erdmann in Festschrift Piper, 1996, S. 655, 674; Schack, Kunst und Recht aaO Rn. 185).

BGH, Urteil v. 21.2.2019 I ZR 15/18

„Auf Seiten des Eigentümers können, etwa wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2008 – I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Rn. 38 f. = WRP 2008, 1440 – St. Gottfried; Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim aaO § 14 UrhG Rn. 39 f.; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 14 Rn. 28; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht aaO Rn. 399). Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt (vgl. Schack, Kunst und Recht aaO Rn. 189). Im Rahmen der Interessenabwägung kann sich weiter auswirken, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben hat, das Werk zurückzunehmen oder – wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Werks nicht möglich ist – Vervielfältigungsstücke hiervon anzufertigen (vgl. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 220; Erdmann in Festschrift Piper, 1996, S. 655, 674 f.).“

BGH, Urteil v. 21.2.2019 I ZR 15/18

Es muss also zwischen dem Bauinteresse bzw- Umgestaltungsinteresse des Eigentümers und dem Interesse an dem Erhalt des Kunstwerks abgewogen werden.

Höhe des Schmerzensgeldes

Was bekommen nun die bildenden Künstler für ein Schmerzensgeld im Falle der Zerstörung eines Kunstwerks? Dazu äußert sich der BGH wie folgt

„Sofern das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Vernichtung der Werke im Streitfall geeignet war, die berechtigten geistigen und persönlichen Interessen der Kläger an ihren Werken zu gefährden, müsste es weiter prüfen, ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs erfüllt sind. Hierfür müsste es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts handeln und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden können“

BGH, Urteil v. 21.2.2019 I ZR 15/18

Das Berufungsgericht muss also erstmal die obige Abwägung anstellen und dann kann es über Schmerzensgeld entscheiden. Wir sind gespannt, ob das Gericht dies machen wird oder ob die Parteien sich nicht vorher vergleichen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, sofern wir neue Informationen haben.

Rechtsanwalt Urheberrecht

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Beitragsbild: Viktor Talashuk