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Filesharing Nachforschungspflicht

Filesharing Nachforschungspflicht

Sekundäre Darlegungs- und Beweislast

In den urheberrechtlichen Filesharingfällen ist immer wieder die Konstellation anzutreffen, dass ein Anschlussinhaber abgemahnt wird. Er selbst hat aber nie ein Musikstück, Computerspiel oder Film herunter- oder hochgeladen. Der Rechteinhaber des in Rede stehenden Werks kommt aber per Gerichtsbeschluss nur an die IP-Adresse des Anschlussinhabers. Deswegen hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.11.2012 I ZR 74/12 – Morpheus) dem Anschlussinhaber Nachforschungspflichten auferlegt. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob der Anschlussinhaber die Namen seiner Familienangehörigen, Mieter, Mitnutzer oder Freunde offenbaren muss, um einer Haftung zu entgehen.

BGH, I ZR 169/12 vom 08.01.2014 – BearShare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu in der Entscheidung BearShare ausführlich Stellung bezogen. Er hat entschieden, dass der Anschlussinhaber niemanden über die Nutzung des Internets belehren muss, ausgenommen Minderjährige, wenn kein konkreter Anlass einer Rechtsverletzung besteht. Diese Rechtsprechung ist praxisnah, denn es wäre recht kurios, jeden Gast, der zu Besuch kommt und das W-Lan nutzen will, erstmal über die urheberrechtlichen Konsequenzen eines illegalen Downloads, zu belehren. Selbst Anwälte im Urheberrecht würden nicht so weit gehen, um auch nicht die letzten Freunde, die sie als Anwälte haben, zu verlieren. Hat der Anschlussinhaber aber einen Verdacht, dass volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen, dann muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Nachforschungspflicht nach BGH

Wörtlich heißt es in dem Urteil:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).

und

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus)

Der Anschlussinhaber muss also nach einer Abmahnung diejenigen, die als Täter in Betracht kommen, benennen, aber natürlich nicht bezichtigen. Auch hier bestehen einige Möglichkeiten zur Verteidigung gegen eine Abmahnung.

Rechtsanwalt für Urheberrecht in Frankfurt

Wenn Sie auch Fragen rund um das Thema Filesharing im Urheberrecht  haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 642 82 erreichen oder uns eine E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-urheberrecht.de senden.

Wir freuen uns auf Sie! Ihre Kanzlei für Urheberrecht.

Beitragsbild: Bernard Hermant

Filesharing und Anschlussinhaber

Filesharing und Anschlussinhaber

Anschlussinhaber

Viele Mandanten rufen bei uns panisch an und erklären, dass sie eine Abmahnung wegen „Filesharing“ als Anschlussinhaber erhalten haben, aber nie etwas heruntergeladen haben. Sie haben sich im Internet informiert und wollen nichts zahlen und es aussitzen. Dafür möchten sie unseren anwaltlichen Segen. Zunächst aber der Reihe nach. Was ist Filesharing? Werden illegal (rechtswidrig) urheberrechtlich, geschützte Werke über ein Filesharingsystem, wie „utorrent“ oder „bittorent“ herunter- oder hochgeladen, so spricht man von Filesharing. Anschlussinhaber von Internet sind diejenigen von uns, die einen „Internetvertrag“ (Dienstvertrag) abgeschlossen haben. Wird nun durch den Rechteinhaber eine Urheberrechtsverletzung festgestellt, dann kann er gerichtlich nur die IP-Adresse des Anschlussinhabers herausfinden. Damit ist für ihn erstmals Schluss. Er beauftragt seine Abmahnkanzlei und diese verschickt eine Abmahnung.

Störer

In diesem Fall wird vermutet, dass der Anschlussinhaber eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Häufig ist es aber so, dass ein Familienangehöriger, Mieter, Gast oder ein unbekannter Dritter das Musikstück oder das Computerspiel oder den Film heruntergeladen hat. Das hilft dem Inhaber des Internetanschlusses erstmal wenig. Er muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 15.11.2012 I ZR 74/12 – Morpheus) diese Vermutung entkräften.

Vermutung

Der Anschlussinhaber muss also zunächst einmal Nachforschungen anstellen und nachweisen, dass er Sorgfaltspflichten beachtet hat. So wäre ein W-Lan Netzwerk, dass ungesichert ohne Passwort bereitgestellt wird, ein erheblicher, fahrlässiger Verstoß gegen diese Sorgfaltspflichten. Der Abgemahnte Anschlussinhaber muss vortragen, welche Personen am fraglichen Tag zum fraglichen Zeitpunkt sich bei ihm aufgehalten haben. Er muss also nachfragen und dies vortragen können. Er muss die internetfähigen Geräte auf rechtswidrige Inhalte überprüfen.

Modifizierte Unterlassungserklärung

In den Abmahnungen wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Es geht darum, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Bei dem Anschlussinhaber, bei welchem eine Rechtsverletzung festgestellt wurde, wird vermutet, dass er es wieder macht. Er muss also diese Gefahr beseitigen. Das geht nur aus Sicht der Rechtsprechung mit einer Erklärung mit welcher geäußert wird, dass das Verhalten nicht mehr wiederholt wird und für den Fall, dass es wiederholt wird, eine Vertragsstrafe gezahlt wird. Im Einzelnen ist aber jeder Fall gesondert zu prüfen, da sich häufig Verteidigungsmöglichkeiten ergeben.

Rechtsanwalt für Urheberrecht in Frankfurt

Wenn Sie auch Fragen rund um das Thema Filesharing  haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 642 82 erreichen oder uns eine E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-urheberrecht.de senden.

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Beitragsbild: Paul Hanaoka

Wer haftet für eine Urheberrechtsverletzung?

Wer haftet für eine Urheberrechtsverletzung?

Passivlegitimation

Wer für eine Urheberrechtsverletzung haftet, ist eine essenzielle Frage. Grundsätzlich haftet erstmals jeder, der allein oder mit anderen als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe i.S.v. § 830 BGB einen Urheberrechtsverstoß begeht. Soweit, so klar oder? Das sind eine Vielzahl von Begriffen, wir Juristen nennen sie noramtiv besetzte Begriffe, also Begriffe, die durch das Gesetz definiert sind. Zum besseren Verständnis: Der juristischen Laien und der Juristen verstehen Begriffe, wie Täter häufig unterschiedlich. Auch die Rechtsprechung, also die Gerichte, können Gesetzesbegriffe auslegen bzw. definieren. Um den Durchblick zu bewahren, ist wichtig zu verstehen, was das maßgebliche Verständnis ist. Haftet beispielsweise derjenige der sich über ein Programm ein Musikstück heruntergeladen hat oder der Anschlussinhaber über dessen Internetanschluss das Werk widerrechtlich heruntergeladen wurde? Wer ist nun Täter? Täter ist, wer eine urheberrechtliche Verletzungshandlung begangen hat. Nun der Anschlussinhaber hat in unserem Beispiel – auf den ersten Blick- nichts begangen.

Störer im Urheberrecht

Das Gesetz kennt aber auch den Begriff des Störers. Jeder der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein- willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der Beeinträchtigung mitwirkt, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlichen handelnden Dritten genügt, sofern  der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit der Verhinderung dieser Handlung hat (BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/11 – Alone in the Dark), ist Störer. Diese Definition ist kompliziert und sehr weit. Aber der Bundesgerichtshof (BGH) wollte in bestimmten Fällen auch den File-Hosting-Dienst in Anspruch nehmen. Für den Internetanschlussinhaber bedeutet dies, das er die marktüblichen Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise Passwortschutz, vornehmen muss, um einer Störerhaftung zu entgehen.

Verschulden

Besonders hervorzuheben ist, dass Ansprüche auf Unterlassen und Beseitigung verschuldensunabhängig sind. Es kommt also nicht darauf an, dass jemand absichtlich oder fahrlässig gehandelt hat. Entscheidend ist, ob ein Urheberrecht verletzt wurde. Für den häufig damit einhergehenden Schadensersatzanspruch gilt das aber nicht. Wenn also Rechteinhaber Schadensersatz verlangen, dann müssen sie erstmal ein Verschulden beweisen. Die Rechtsprechung legt sehr hohe Maßstäbe an die im Urheberrechtsverkehr zu beachtenden Sorgfaltspflichten an. Das Problem für den Urheber besteht darin, dass er regelmäßig nur den Anschlussinhaber ausfindig machen kann. Er weiß aber nicht, wer in dem Haushalt, wann, welche internetfähigen Geräte benutzt hat. Daher wendet der Bundesgerichtshof (BGH) ein abgestuftes Darlegungs- und Beweissystem an.

Urheberrechtsverstöße

Urheberrechtsverstöße können sehr schnell, sehr teuer werden. Es ist hier besondere Vorsicht geboten. Im heutigen Internetzeitalter können fremde Inhalte schnell kopiert und weitergegeben werden. Meist wird keine Einwilligung oder Zustimmung des Urhebers vorher eingeholt und der Rechteinhaber kriegt „Wind“ davon. Es drohen einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklagen samt Schadensersatzansprüche. Daher ist hier schnelles, professionelles Handeln von größter Bedeutung.

Rechtsanwalt für Urheberrecht in Frankfurt

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Beitragsbild: Benigno Hoyuela

Welche Verträge gibt es im Urheberrecht ?

Welche Verträge gibt es im Urheberrecht ?

Verträge und angemessene Vergütung

Verträge im Urheberrecht sind häufig dadurch gekennzeichnet, dass der Urheber in der schwächeren Vertragsposition ist. Dem versucht das Gesetz in vielen Einzelvorschriften Rechnung zu tragen und den Urheber zu schützen. Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit. Allerdings sieht das Gesetz in den §§ 32, 32a, 36, 36a UrhG Ansprüche auf eine angemessene Vergütung vor. In manchen Branchen bestehen zudem Tarifverträge und Normverträge für den Abschluss von Verlags -und Übersetzungsverträge und Vertragsnormen bei wissenschaftlichen Verlagswerken. Zudem gewinnen die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zunehmend an Bedeutung.

Vertragstypen

Bei der Auslegung von Verträgen kommt es immer wieder für den Juristen darauf an, was für ein Typ Vertrag abgeschlossen wurde. Häufig vereinbaren zwei Parteien etwas, was im Gesetz in dieser Form nicht normiert ist. Der Vertrag enthält dann unterschiedliche Elemente eines Werk-, Dienst-, Miet- oder Kaufvertrages. Hier ist also besondere Vorsicht geboten, da die unterschiedlichen Vertragstypen unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Außerdem sehen die verschiedenen Vertragstypen unterschiedliche Beweisregeln und Vermutungen vor, so dass die richtige Einordnung im Streitfall, erhebliche Bedeutung haben kann.

Einzelne Verträge

Einige ausgewählte Verträge werden nachfolgend aufgelistet. Die Bezeichnungen finden sich so nicht im Gesetz wieder, sondern werden häufig von Parteien so bezeichnet. Die Begrifflichkeiten haben sich in der Branche etabliert, sagen aber nicht stets über den Vertragstyp etwas aus. Es ist immer der einzelne Vertrag separat durchzulesen, auszulegen und zu überprüfen. Bekannt sind vor allem:

  • Software-Überlassungsverträge
  • Sendeverträge
  • Film- und Fernsehverträge
  • Musikverlagsvertrag
  • Buchverlagsvertrag
  • Designvertrag
  • Bühnenvertriebsvertrag
  • Datenbankvertrag
  • Wahrnehmungsvertrag

Maßgeblich kommt es darauf an, welche Leistungen von dem Urheber geschuldet werden und welcher vertragliche Zweck verfolgt wird. Es sind dann die Hauptpflichten des Vertrages näher zu ermitteln, um letztlich eine Einordnung vornehmen zu können.

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Beitragsbild: Scott Graham

Einräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht, § 31 UrhG

Einräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht, § 31 UrhG

Nutzungsrechte

Die Einräumung von Nutzungsrechten ist notwendig, da das Urheberrecht grundsätzlich nicht übertragbar ist, § 29 UrhG. Der Urheber und sein Werk sind untrennbar miteinander verbunden. Der Urheber hat aber auch ein Interesse daran, sein Werk zu vermarkten oder durch Dritte verwerten zu lassen. Er möchte häufig die Nutzungsrechte an sein Werk an Dritte übertragen. Hierfür sprechen unterschiedliche Gründe. Häufig wird der Fotograf nicht über eine eigene Agentur verfügen und möchte lieber sein Foto -gegen Entgelt- einem Dritten zur Verfügung stellen, der wiederum das Foto aufgrund einer ausgebauten digitalen Infrastruktur schneller verkaufen kann. In § 31 UrhG sind das einfache und das ausschließliche Nutzungsrecht normiert.

Ausschließliches Nutzungsrecht

Das ausschließliche Nutzungsrecht § 31 Abs.3 UrhG bedeutet, dass der Berechtigte unter Ausschluss aller anderen Personen- einschließlich des Urhebers- das Werk so nutzen kann, wie ihm das Recht eingeräumt wurde. Es ist ein exklusives Recht, was dem Berechtigten zugestanden wird. Er kann also Dritten verbieten, das Werk zu nutzen. Er kann sämtliche Rechte, die der Urheber hat, geltend machen.

Einfaches Nutzungsrecht

Das einfache Nutzungsrecht § 31 Abs. 2 UrhG erlaubt es dem Inhaber das Werk neben dem Urheber zu nutzen. Typisches Beispiel ist der Erwerb eines Bildes von einem Stockfotoagenten. Nach Erwerb darf das Bild genutzt werden und insbesondere auf der eigenen Homepage integriert werden. Der Erwerber kann aber nicht, wenn er einen Rechtsverstoß durch einen Dritten bemerkt, gegen diesen vorgehen. Hierfür bräuchte eine sogenannte Prozessstandschaftserklärung.

Einräumung eines Nutzungsrechts

Nutzungsrechte können formfrei eingeräumt werden. Typischerweise wird in einem Vertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Regelungen zu dem Nutzungsrecht getroffen werden. Je detaillierter einer Regelung ist, desto eher wird ein Streit von vornherein verhindert. Beide Seiten können in einem Vertrag die beiderseitigen Rechte festlegen. Die Nutzungsrechte können befristet werden oder auf einige Nutzungsarten beschränkt werden.

Nutzungsarten

Probleme bereitet immer wieder, die Bestimmung des Umfangs der unterschiedlichen Nutzungsarten. So können beispielsweise im Film und Fernsehen die Nutzungsrechte aufgespalten werden in Verkauf und Vermietung von Filmträger. Im Buchverlag kann die Einzelausgabe in eine normale Hardcover-Ausgabe und einen digitalen Datenträger als Hörbuch aufgeteilt werden. Bei Computer kann die Nutzung zur privaten oder gewerblichen Nutzung gestattet sein. Es kommt insoweit auf den Einzelfall an und den vertraglichen Regelungen.

Rechtsanwalt für Urheberrecht in Frankfurt

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Beitragsbild: Eric Mclean

Schutzdauer im Urheberrecht, §§ 64 ff. UrhG

Schutzdauer im Urheberrecht, §§ 64 ff. UrhG

Schutzfrist für Urheberrecht

Die Schutzdauer(frist) im Urheberrecht hat ihren Ursprung darin, dass mit zunehmender Zeitdauer, die Zuordnung des Werkes zu seinem Schöpfer deutlich schwerer wird. Das Werk wird als Allgemeingut verstanden. Die Frist beträgt derzeit 70 Jahre nach dem Tod. Nach Ablauf der Frist wird das Werk gemeinfrei und kann von jedermann benutzt und verwertet werden. Es können sich erhebliche Beweisprobleme ergeben, wenn der Urheber sein Werk anonym veröffentlicht. In solchen Fällen kommt es für die Fristberechnung auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Werkes an. Häufig stehen einem selbstlosen Schöpfer, Erben gegenüber, die das Werk ökonomisch verwerten wollen. Diesem Umstand trägt das Gesetz Rechnung.

Beginn der Frist

Die Frist beginnt nach § 69 UrhG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Urheber stirbt. Bei Miturheber beginnt die Frist mit dem Tod des zuletzt verstorbenen Miturhebers § 65 UrhG. Der aufmerksame Leser wird sich unweigerlich die Frage stellen, wer den dieses Recht geltend machen will, wenn der Urheber bereits gestorben ist.

Vererbung des Urheberrechts, § 28 UrhG

Immer wieder taucht pressewirksam die Frage nach der Vererblichkeit des Urheberrechts auf. Das Urheberrecht unterliegt nach § 28 UrhG dem Erbrecht. Es wird als Ganzes vererbt. Zu Lebzeiten kann es nicht als Ganzes oder in Teilen übertragen werden § 29 UrhG. Damit rückt der Erbe in die Stellung des Urhebers ein. Schwierig und kompliziert wird es bei Erbengemeinschaften, die sich noch zudem uneinig sind. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Miterben regeln sich nicht nach den Vorschriften der Miturheberschaft. Es gilt das Erbrecht und damit die §§ 2032 ff. BGB, die Regeln der Miterbengemeinschaft.

Testament

Der Urheber kann frühzeitig Vorkehrungen treffen, um seine Rechte zu steuern. Insbesondere kann er seine Rechte auch juristischen Personen vererben. Er kann insbesondere einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn er möchte, dass sein Werk in die Hände von geeigneten Personen gelegt wird. Hierbei handelt es sich aber um eine Materie des Erbrechts. Allerdings sind die urheberrechtlichen Besonderheiten bei der Auslegung des Testamens zu beachten. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die Übertragung von Verwertungsrechten § 31 Abs. 5 UrhG

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Beitragsbild: Djim Loic

Schranken des Urheberrechts

Schranken des Urheberrechts

Zitatfreiheit, § 51 UrhG

Das Urheberrecht unterliegt Schranken (bsp. Zitierfreiheit), da es sozial gebunden ist und sich zugunsten verschiedener individueller und allgemeiner Interessen Beschränkungen ergeben. Die Zitierfreiheit ist im Interesse des kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritts gesetzlich normiert. Es besteht das Bedürfnis, Werke oder einzelne Stellen wörtlich wiederzugeben. Das Zitat soll als „fremde Zutat“ erkennbar sein. Das zitierende Werk muss von den verwendeten Zitaten unabhängig sein. Gefordert wird in der Rechtsprechung eine innere Verbindung (Zitatzweck) und keine bloße Ansammlung von Zitaten.

Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, § 53 UrhG

Die private Kopie bleibt zulässig. Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung wurde darüber diskutiert, ob in Zeiten des Internets die Zulässigkeit der privaten Kopie noch erlaubt bleiben soll. Davon ausgenommen sind Computerprogramme, wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit. Private Kopien von offensichtlich rechtswidrig, öffentlich zugänglich gemachten Werken, wie im Filesharing sind nicht zulässig.

Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen §§ 60a ff. UrhG

In diesem Normenkomplex geht es um die Zulässigkeit der Nutzung von Werken zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen. Es sollen keine kommerzielle Zwecke verfolgt werden. Die Nutzung für die wissenschaftliche Forschung wird ebenfalls erlaubt, wobei in Einzelnen Besonderheiten bestehen. So dürfen nur 15% eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

Informationsfreiheit §§ 48, 49, 50 UrhG

Wer Tagesgeschehen oder Reden über Tagesfragen weitergeben will, der wird durch § 48 UrhG geschützt. So darf eine Rede eines Abgeordneten des Bundestages verbreitet werden. Dies gilt auch für Rundfunkkommentare § 49 UrhG. In § 50 UrhG ist der Bericht über Tagesereignisse erlaubt.

Öffentliche Wiedergabe, § 52 UrhG

Es geht um das Interesse der Allgemeinheit an der öffentlichen Wiedergabe von Veranstaltungen. Die Wiedergabe ist erlaubt, wenn sie ohne Erwerbszweck des Veranstalters erfolgt, die Teilnehmer keinen Eintritt gezahlt haben und der Künstler keine besondere Vergütung erhalten hat.

Sammlung für den religiösen Gebrauch und Schulfunksendungen, §§ 46, 47 UrhG

In eine Sammlung, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigt, ist die Nutzung für religiöse Zwecke erlaubt. Außerdem dürfen Schulen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung der Werke auf Bild- oder Tonträger herstellen.

Freie Nutzung vor Gericht § 45 UrhG

Zulässig ist es, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.

Rechtsanwalt für Urheberrecht in Frankfurt

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Schranken des Urheberrechts haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 642 82 erreichen oder uns eine E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-urheberrecht.de senden.

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Beitragsbild: Markus Spiske

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG

Öffentliche Zugänglichmachung

Eines der wichtigsten Rechte des Urhebers ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG.

„Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.“

Es geht um die Handlung des „Anbietens“, um die Bereitstellung des Werkes zum interaktiven Abruf, so dass es von Mitgliedern der Öffentlichkeit nach ihrer Wahl abrufbar ist. Die Verwertungshandlung ist die Zugänglichmachung. Wenn jemand also ein fremdes Werk auf einen Server einstellt oder fremde Fotos auf seine Seite einbindet, dann ist der Tatbestand erfüllt.

Abrufbarkeit

Das Recht wird in Anspruch genommen, wenn der Anbieter, das auf einem Rechner gespeicherte, Werk mit einem Kommunikationsnetz verknüpft und es auf einer Webseite so präsentiert, dass es die Öffentlichkeit abrufen kann. In obigem Beispiel wäre dies mit Einbettung eines fremden Fotos auf der Webseite erfüllt. Dabei kann das fremde Foto in einer Cloud abgelegt sein. Entscheidend ist, dass der Verletzer sich aus objektiver Sicht die fremden Inhalte wirtschaftlich zu Eigen gemacht hat.

Linksetzung

Die Verlinkung von fremden Inhalten stellt ein Zugänglichmachen dar. In unserem Blog finden Sie häufig Verlinkungen in Form von Hyperlinks auf Gesetzesnormen. Ein weiterer Fall ist das Framing. Beispielhaft wird ein „Youtube“ Video auf Facebook zur Verfügung gestellt. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Linksetzung in dem Fall EuGH  Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15 entschieden, dass ein Zugänglichmachen dann vorliegt, wenn auf eine Webseite verlinkt wird, auf der sich Werke ohne Erlaubnis des Urhebers befinden, sofern der Linksetzer wusste oder hätte wissen müssen, dass er Zugang zu einem unbefugten im Internet veröffentlichten Werk hat. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall, wurden von einer holländischen Moderatorin nackte Bilder vorab per Link veröffentlicht. Das ging natürlich nicht laut EuGH.

Rechtsanwalt für Urheberrecht in Frankfurt

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Beitragsbild: Annie Spratt

Freie Benutzung § 24 UrhG

Freie Benutzung § 24 UrhG

Wissenschaftlicher und künstlerischer Fortschritt

Diese Norm regelt, wann ein Werk ohne Einverständnis des Urhebers frei benutzt werden kann, die sogennante freie Benutzung.

„Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.“

Es soll das Interesse der Allgemeinheit am wissenschaftlichen und künstlerischen Fortschritt geschützt werden. Dieses Interesse wird abgewogen, mit dem Interesse des Werkschöpfers an der alleinigen Verwertung seines Werks.

Gemeingut

Mit Gemeingut sind ungeschützte Materialien und Stoffe gemeint, wie die umgebende Welt, die Natur, die Menschheitsgeschichte, künstlerische oder wissenschaftliche Traditionen, Methoden. Stilmittel, Techniken, und individuelle Werke, deren Schutzfrist abgelaufen ist.

Nutzung eines fremden Werks

§ 24 UrhG setzt voraus, dass individuelle Züge eines geschützten Werks benutzt werden. Es müssen also ein fremdes Werk übernommen werden und eine neue selbständige geschützte Schöpfung geschaffen werden. Die entnommenen Züge des alten Werks müssen gegenüber dem neuen Werk verblassen. Das ältere Werk dient vereinfacht gesagt als Inspiration. Es wird eine Abwägung vorgenommen, wann ein Verblassen vorliegt. Hier wird wichtig sein, wieviel individuelle Eigenart des übernommenen Werkes oder seiner Elemente sich noch wiederfinden. Je geringer die Abweichung ist, desto eher wird man eine freie Benutzung ablehnen. Eine freie Benutzung wird häufig bei der Übertragung eines Werkes in eine andere Gattung (Sprache, Musik, bildende Kunst) vorliegen. Die Fortschreibung eines Romans wird nicht als freie Benutzung angesehen.

Einzelfallbetrachtung

Die Bewertung kann im Einzelfall unterschiedlich ausfallen. Ein Gericht kann den Sachverhalt unterschiedlich würdigen. Es besteht daher ein erhebliches Risiko sich urheberrechtlichen Ansprüchen entgegenzusehen. Zu überlegen ist also, ob eine Kontaktaufnahme zum Urheber sinnvoll ist oder ob Unterschiede in dem Werk sehr deutlich hervorgehoben werden.

Rechtsanwalt für Urheberrecht in Frankfurt

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Beitragsbild: Eli Francis

Verwertungsrechte des Urhebers!

Verwertungsrechte des Urhebers!

Das Urheberrecht gewährleistet ein Recht zur Nutzung seines eigenen Werks, ein sogenanntes Verwertungsrecht. Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk zu verwerten. Die unterschiedlichen Formen der Verwertung sind in § 15 UrhG geregelt. Das sind insbesondere, das Vervielfältigungsrecht § 16 UrhG, das Verbreitungsrecht § 17 UrhG und das Ausstellungsrecht § 18 UrhG.

Vervielfältigungsrecht § 16 UrhG

Das Vervielfältigungsrecht gibt dem Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk zu vervielfältigen, also Kopien seines Werkes herzustellen. Er kann beispielswese das Werk auf Bild- oder Tonträger übertragen. Die Speicherung einer CD auf dem PC ist eine Vervielfältigungshandlung.

Verbreitungsrecht § 17 UrhG

Das ist das Recht des Urhebers, sein Werk -entweder als Original oder Kopie- der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Der Urheber soll das Verbreitungsrecht haben. Er kann beispielsweise sein Buch selbst verkaufen.

Ausstellungsrecht § 18 UrhG

Dieses Recht ist ein Unterfall des Veröffentlichungsrecht und hat daneben eine geringe praktische Bedeutung. Es geht hier darum, dass der Urheber ein unveröffentlichtes Werk zur Schau stellen darf.

Weitere Verwertungsrechte

Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Er hat:

1.         Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG),

2.         Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG),

3.         Senderecht (§ 20 UrhG),

4.         Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG),

5.         Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22 UrhG).

Die Verwertungsrechte sind im Urhebergesetz nicht abschließend aufgezählt. Dadurch soll es ermöglicht werden, neue wirtschaftliche Verwertungsformen zu kreieren, die dem Schutz des Urhebers dienen.

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Beitragsbild: Umerto Ihl

Wer ist Urheber?

Wer ist Urheber?

Urheber § 7 UrhG

In § 7 Urheberrechtsgesetz ist recht deutlich geregelt, wer Urheber ist: Urheber ist der Schöpfer des Werkes. Nimmt also Ihr Kind ein Tanzvideo für Sie auf, dann ist es Schöpfer des Werkes. Nach § 10 UrhG wird vermutet, dass:

Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.

Steht also auf einem Bild Picasso drauf, so wird vermutet, dass es von Picasso stammt. Man nennt dies auch den „Copy-Right“ © Vermerk. Urheber als Schöpfer können auch nur natürliche Personen sein und keine GmbH, AG oder andere juristische Personen.

Miturheber § 8 UrhG

Das Gesetz definiert in § 8 die Miturheberschaft, wie folgt:

„Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.“

So können mehrere Autoren an einem Buch arbeiten und jeweils einzelne Aufsätze verfassen. Können diese voneinander getrennt werden, dann entstehen verschiedene Werke oder unter Umständen ein Sammelwerk. Können aber die einzelnen Teile nicht getrennt werden, weil beispielsweise die Autoren gemeinsam einen Aufsatz schreiben, dann sind sie Miturheber. Allen Miturheber steht das Werk „zur gesamten Hand zu“. Diese juristische Formulierung meint, dass die Miturheber nur gemeinschaftlich entscheiden können. Aber was passiert, wenn sie uneinig werden? Näheres dazu regelt  § 8 UrhG selbst.Wir raten Mandanten dazu, dass sie vor Schöpfung des Werkes klar definierte Vereinbarungen treffen. Es werden teilweise Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht herangezogen, um etwaige Streitigkeiten zu lösen. Häufiges Streitthema ist die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Dritten.

Arbeitnehmerurheberrecht § 43 UrhG

Der Arbeitgeber ist kein Urheber, wenn sein Arbeitnehmer ein Werk herstellt. Es handelt sich um ein besonderes Persönlichkeitsrecht. Dem Arbeitgeber können aber gemäß § 31 UrhG Nutzungsrechte eingeräumt werden.

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Beitragsbild: Markus Winkler

Urheberpersönlichkeitsrechte

Urheberpersönlichkeitsrechte

Allgemeines

Welche Rechte ein Urheber hat und damit Inhaber von Urheberpersönlichkeitsrechte ist, ist eine Frage, die sich jeder Schöpfer eines Werkes stellt. Wer Urheber ist, haben wir in einem anderen Beitrag erläutert. Dem Urheber steht nach dem deutschen Konzept des Monismus ein besonderes Persönlichkeitsrecht zu: Das Urheberpersönlichkeitsrecht. Das Werk ist mit der Person untrennbar verbunden und der Schöpfer kann sich von seinem Werk auch nicht vollständig trennen. Mit dem Schöpfungsakt entsteht ein geistiges Band zwischen Schöpfer und Werk.

Veröffentlichungsrecht § 12 UrhG

Aber was folgt daraus, würde der geneigte Praktiker fragen? Der Urheber kann ausschließlich darüber bestimmen, ob, wann, wo und wie sein Werk veröffentlicht wird. Er hat ein Erstveröffentlichungsrecht. Denn hat er es veröffentlicht, gilt § 6 UrhG und damit steigt das Allgemeininteresse, sich des Werkes zu bemächtigen und sich mit ihm auseinanderzusetzen. Der Urheber hat auch das Recht der ersten Inhaltsmitteilung. Wenn ein bekannter Virologe einen Bericht veröffentlicht, darf ihm eine Zeitung nicht zuvorkommen. Das Gesetz § 6 UrhG besagt:

„Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist.“

Es ist aber vorab zu prüfen, wer natürlich Urheber ist und ob möglicherweise Verwertungsrechte bei jemand anders liegen.

Recht der Anerkennung der Urheberschaft § 13 UrhG

Der Urheber darf sich jederzeit auf sein Werk berufen. Wir haben hierzu einen eigenen Beitrag für Bilder und Anerkennung der Urheberschaft verfasst.

Entstellungs -und Änderungsverbot §§ 14, 39 UrhG

Jeder Urheber hat das Recht, dass sein Werk reingehalten wird und nicht entstellt wird. Es gilt ein grundsätzliches Änderungsverbot. Probleme entstehen, wenn ein Verwerter den Inhalt des Werkes nur verkürzt wiedergeben kann, um es adäquat zu verwerten. Änderungen sollten vorher vertraglich zwischen Verwerter und Urheber vereinbart werden, um späterer Streitigkeiten zu minimieren.

Zugang zum Werk § 25 UrhG

Diese Norm regelt den Zugang des Schöpfers zu seinem Werk. Er soll die Möglichkeit haben, weitere Vervielfältigungsstücke seines Werkes zu erhalten. Auch hier zeigt sich, dass „ewige“ Band zwischen Urheber und Werk.

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Beutragsbild: Umberto Ihl

Geistiger Umfang eines Werkes

Geistiger Umfang eines Werkes

Werk § 2 UrhG

Werk(e) sind persönliche geistige Schöpfungen. Was bedeutet nun „geistig“? Zu fragen ist, welcher geistiger Gehalt in einem Werk ausgedrückt wird. Meist wird verglichen, ob das Exemplar, dass den Verletzungsgegenstand bildet, mit dem geschützten Werk identisch oder verändert wiederkehrt. So kann ein Text in deutscher Sprache ins französische übersetzt werden. Die äußere Form wäre unterschiedlich, aber gleichzeitig wäre der geistige Gehalt identisch. Zum Vergleich bietet sich folgendes Beispiel. Man füllt Wasser in einem Glas und einem Pappbecher. Der Inhalt wäre identisch, nur die Form anders.

Wahrnehmung, Form und Inhalt

Das Werk muss nach Außen wahrnehmbar sein. Das äußert sich beispielsweise bei einem Text in der Niederschrift. Gedanken eines Menschen, die in seinem Inneren verbleiben, sind demnach nicht geschützt, wenn sie nicht nach Außen kundgetan werden. Das Werk muss aber nicht unbedingt auf einem körperlichen und dauerhaften Gegenstand als Werkvorkommnis festgehalten werden. Auch die Rede genießt urheberrechtlichen Schutz und sogar ein Werk aus Eis, das irgendwann schmilzt. In Bezug auf die Form und den Inhalt war streitig, worauf sich der Schutz erstreckt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält bei Schriftwerken grundsätzlich fest, dass sie in ihrer Form, insbesondere in ihren Formulierungen, d.h. in ihren Worten oder Wortfolgen geschützt sind. So etwa bei einem Gedicht. Wenn also ein Inhalt eines fremden Werkes in eigenen Worten wiedergegeben wird, dann liegt laut BGH (Az.:  I ZR 12/08 vom 01.12.2010- Perlentaucher) eine freie Benutzung § 24 UrhG vor. Manche sehen dieses Urteil kritisch, da letztlich der Inhalt und damit die Originalität kopiert werden können, wenn er nur mit eigenen Worten wiedergegeben wird. Anderseits würde ein ausgedehnter Schutz dazu führen, dass kaum publiziert werden könnte, ohne sofort Urheberrechte zu verletzen. Dem wird entgegengehalten, dass die Rechte von dem Urheber erworben werden können. Letztlich ist das ein sehr spannendes Feld und mit viel Argumentationgesschick beide Positionen gut vertretbar.

Schutzumfang

Die Definition des Geistigen ist für die Bestimmung des Schutzumfanges wichtig. Nur das, was geschützt wird, kann Gegenstand des ausschließlichen Rechts sein. Alles was in dem Werk keinen geistigen Ausdruck findet, wie etwa Methoden, Stillmittel, Techniken, sind entsprechend nicht geschützt. So ist der private Werkgenuss durch bloßes Anschauen eines Bildes, Lesen eines Buches oder das Hören von Musik nicht geschützt. Es geht um die private Verarbeitung eines Gehaltes im Inneren der Person. Das gilt natürlich nicht für die – illegale- Beschaffung des Werkes durch Kopien, Download und andere entsprechende Handlungen.

Der geistige Gehalt eines Werkes kann schwierig zu bestimmen sein. Oft wird ein Gericht erst feststellen müssen, ob ein Werk angenommen werden kann. Die Rechtsprechung dazu ist sehr vielfältig und es kommt auf den Einzelfall an.

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Beitragsbild: Aaron Burden

Urheberbezeichnung im Bild, § 13 UrhG

Urheberbezeichnung im Bild, § 13 UrhG

Namensnennung

Wer Urheber eines Werkes ist, will meist auch als Urheber bezeichnet werden. Manche greifen auch zu Künstlernamen. Bilder sagen mehr als tausend Worte und sind in der heutigen digitalen Zeit auch in Suchmaschinen bei der Gestaltung von Webseiten sehr beliebt. Bilder und Videos steigern die Qualität von Texten in Bezug auf die Suchergebnisoptimierung. Eine Frage, die sich der Webseitenbetreiber stellen muss, wenn er Bilder einbindet ist, ob er den Fotografen benennen muss und wie er das machen muss?

Urheberbezeichnung

Fotografen verdienen ihr Geld unter anderem mit Werbung für ihre Werke. Daher ist es für sie von erheblicher Bedeutung, ob sie neben dem Bild als Urheber genannt werden. Nach § 13 UrhG gilt:

„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.“

Das Gesetz gibt dem Fotografen die Möglichkeit, sein Werk anonym oder unter einem nicht bekannten Pseudonym zu veröffentlichen. Wenn ein Werk körperlich verwertet wird, was mit Veröffentlichung des Werks auf der Homepage vollbracht wird, dann muss die Urheberschaft kenntlich gemacht werden. Die Urheberbezeichnung muss ausreichend wahrnehmbar sein und der Urheber muss seinem Werk eindeutig zugeordnet werden können.

Verzicht auf Urheberbenennung

Der Fotograf und Urheber kann auf sein Recht verzichten. Häufig wird vertraglich zwischen Verwerter und Urheber dieser Punkt geregelt. Bekannt dürften hier die sogenannten Ghostwriter-Abreden sein. Die Frage des Nachweises des Verzichts ist insbesondere bei der Nutzung von sogenannten „kostenlosen Bilder“ ein erhebliches Problem. Meist stellen Fotografen aus aller Welt ihre Fotos auf eine Internetplattform ein. Diese Fotografen dann ausfindig zu machen, ist eine Herkulesaufgabe. Ein weiteres Minenfeld ist, dass Platformenbetreiber für „kostenlose Bilder“ häufig nicht über die erforderlichen Rechte des Fotografen verfügen. Jemand anderes klaut das Foto und stellt es der kostenlosen Plattform als eigenes zur Verfügung. Dabei macht er noch falsche Angaben. Der richtige Urheber fällt aus allen Wolken, wenn er dann sein eigenes Foto sieht. Es ist daher besondere Vorsicht geboten.

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Wenn Sie Fragen rund um das Thema Bearbeitung im Urheberrecht haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 642 82 erreichen oder uns eine E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-urheberrecht.de senden.

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Beitragsbild: Jon Tyson

Sammelwerke im Urheberrecht, § 4 UrhG

Sammelwerke im Urheberrecht, § 4 UrhG

Was sind Sammelwerke?

Das Gesetz umreißt in § 4 Abs. 1 UrhG den Schutz von Sammelwerke, wie folgt:

(1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, wie selbständige Werke geschützt.

Was ist damit gemeint? Ist eine Anordnung von Musiklieder von unterschiedlichen Künstlern auf einer CD schon ein Sammelwerk? Oder sind damit mehrere Bänder eines Autors gemeint? Wird die Anordnung von Textpassagen von verschiedenen Autoren zu einem Text als Sammelwerk geschützt? Nach § 4 Abs. 1 UrhG müssen zwei Bedingungen vorliegen:

  • Eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen
  • Eine persönliche geistige Schöpfung durch Auswahl oder Ordnung dieser Elemente

Auswahl einzelner Werke

Eine Zusammenstellung von unabhängigen Werken kann geschützt sein, wenn deren Auswahl oder Anordnung nach individuellen Kriterien, Gesichtspunkten und Konzeptionen erfolgt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 11 U 106/13, dies für die Zusammenstellung von Seminarunterlagen bejaht. Die Auswahl der Werke bezieht sich auf die Elemente, welche in die Sammlung aufgenommen werden. Wichtig ist die Entfaltung der Individualität, etwa bei einer Kombination von Foto und Text. Sammlungen sind uns bekannt bei Sammlungen bedeutender Werke der Weltliteratur. Diese können urheberrechtlichen Schutz genießen. Versagt wurde hingegen ein Sammelwerk, bei der Wiedergabe von gesammelten Entscheidungen von Gerichten. Es kommt stets auf den Einzelfall an.

Wer ist Urheber?

Der Urheber vom Sammelwerk ist häufig ein anderer als der Urheber des Einzelwerks. Was passiert, wenn der Urheber des Einzelwerks (Musiklied) nicht einverstanden ist, dass sein Werk in ein Sammelwerk integriert wird? Wird durch die Herstellung oder Verwertung eines Sammelwerks in die Rechte der Verfasser von Einzelwerken eingegriffen, müssen diese zustimmen und entsprechende Nutzungsrechte dem Herausgeber oder Verwerter einräumen § 38 UrhG.

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Beitragsbild: Syd Wachs

Bearbeitungen im Urheberrecht, § 3 UrhG

Bearbeitungen im Urheberrecht, § 3 UrhG

Typischer Anwendungsfall von Bearbeitungen im Urheberrecht § 3 UrhG sind Übersetzungen eines Sprachwerks. Ist es erlaubt ein bestehendes Werk zu bearbeiten, um dann ein neues Werk entstehen zu lassen?

Voraussetzungen der Bearbeitung

In § 3 UrhG werden die Voraussetzungen der urheberrechtlichen Bearbeitung geregelt. Danach liegt eine Bearbeitung vor, wenn

  • ein geschütztes oder nach Ablauf der Schutzfrist nicht mehr geschütztes Werk
  • durch Übernahme dessen individueller Wesenszüge
  • eine persönliche geistige Schöpfung des Bearbeiters hinzukommt
  • und keine freie Benutzung § 24 UrhG vorliegt.

Zweitschöpfer

Diese Norm will den Schutz von Zweitschöpfern gewährleisten. Geistige Schöpfungen werden nämlich nicht nur beim Originalwerk erbracht, sondern können in der Bearbeitung von solchen Originalwerken ihrerseits eine persönliche geistige Schöpfung sein. Man denke nur an die Verfilmung eines Romans oder Variationen und Improvisationen im Musikbereich. Hier ist aber Vorsicht geboten. Die unwesentliche Bearbeitung von geschützten Werken der Musik, ist nicht mehr urheberrechtlich abgedeckt.

Kunstwerke

Wird ein Werk der bildenden Kunst in eine andere Kunstform übertragen, so wäre dies eine Bearbeitung. So wurde eine solche durch den Bundesgerichtshof (BGH I ZR 304/99 vom 07.02.2002 – Unikatrahmen) angenommen, wenn ein Werk in einem anderen Kunstwerk als neues „Gesamtkunstwerk“ integriert wird. In dem zu entscheidenden Fall, hatte ein Unternehmen, Bilder eines bekannten Künstlers als Kunstdrucke vertrieben, aber die Bilderrahmen nach aufgemalten Motiven jeweils in besonderer Weise den Bildern angepasst.

Bilder und Filme

Typische Bearbeitungen sind bei Filmen und Bilder sogenannte Fotocollagen und Verfremdungen. Ebenso können hierunter Computeranimationen von Realfilmen gefasst werden.

Es ist aber Vorsicht geboten und stets der Einzelfall zu prüfen. Die Frage, ob eine Bearbeitung vorliegt, hat Auswirkungen auf die Urheberschaft. Verletzungen von Urheberrechten können sich sehr teuer auswirken.

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Beitragsbild: Quino Al

Welche Werkarten gibt es im Urheberrecht?

Welche Werkarten gibt es im Urheberrecht?

Werkarten

Die einzelnen Werkarten des Urheberrechts sind in § 2 Abs. 1 UrhG geregelt. Danach gehören zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2. Werke der Musik;

3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Sprachwerke

Was unter Sprachwerke zu verstehen ist, dürfte relativ eindeutig sein. Das sind Werke, die durch das Ausdrucksmittel der Sprache ihren geistigen Gehalt äußern. Beispielhaft seien hier Bücher, Briefe oder Zeitungsartikel genannt.

Computerprogramme, siehe §§ 69a UrhG ff.

Das sind -vereinfacht dargestellt- Sprachwerke, die in einer Programmiersprache ausgedrückt werden und Steuerungsmittel enthalten, die Maschinen bewegen können oder bestimmte Informationen enthalten. Zu diesem Werk werden wir einen separaten Beitrag verfassen.

Ton- und Tanzkunst

Damit sind sämtliche musikalische Werke gemeint, aber auch Tanzabfolgen und pantomimische Darbietungen.

Bildende Künste

Darunter wird die reine Kunst, also das Kunstwerk im herkömmlichen Sinne, die Baukunst und die angewandte Kunst verstanden. Hierunter fallen Gemälde, Bauten oder beispielsweise Möbel.

Lichtbildwerke

Hinter diesem Begriff verstecken sich die Fotografien. Unterschieden wird zwischen Lichtbildwerke und einfache Lichtbilder § 72 UrhG. Zu der Unterscheidung von beiden werden wir in einem separaten Beitrag zurückkommen.

Filmwerke

Es gibt Hollywoodfilme und kleine Filmabfolgen, aber auch kurze Videos. Auch hier wird zwischen Filmwerken und Laufbildern § 95 UrhG unterschieden. Es stellen sich hier bei komplexen Filmen spannende Fragen, wem die Urheberrechte zustehen. Dem Kameramann oder dem Regisseur oder Produzent und was ist eigentlich mit dem Schauspieler?

Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art

Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Modelle, die der Belehrung und Unterrichtung dienen, werden unter diesem Rechtsbegriff gefasst. Beispiele sind Baupläne oder Bedienungsanleitungen.

Das Urheberrecht hält viele Werkarten bereit, die weit formuliert sind, um einen effektiven Schutz des Schöpfers zu gewährleisten. Im Einzelnen bestehen viele interessante Fragen, wann ein Werk geschützt ist und welche Kategorie vorliegt. Diesen und anderen Fragen gehen wir in diesem Blog nach.

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Beitragsbild: Khara Woods

Wann liegt eine Urheberrechtsverletzung vor?

Wann liegt eine Urheberrechtsverletzung vor?

Prüfungsmaßstab Urheberrecht

Das Urheberrecht begegnet uns zwar auf Schritt und Tritt, aber wirklich interessant wird es für den Bürger, wenn ihm eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird oder er eine solche einem anderen vorwirft. Wir wollen in diesem Beitrag die Grundstruktur des Urheberrechts anhand einer beispielhaften Prüfung eines Anspruches aus § 97 UrhG näher erläutern.

Negatorischer Anspruch § 97 UrhG

Wer das Urheberrecht eines anderen verletzt, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das Urheberrecht ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht, dass dem Schöpfer eines geistigen Werkes zusteht. Das Merkmal „geistiges Werk“ dient der Abgrenzung zu Gebrauchsmuster und Patente. Dort werden technische Erfindungen geschützt. Die Rechtsprechung fordert außerdem eine gewisse Gestaltungshöhe, damit es sich von durchschnittlichen, alltäglichen Gestaltungen abgrenzt. Probleme ergaben sich zum Design, das neue Erscheinungsformen schützt. Für die Verletzungsklage muss also ein Urheberrecht betroffen sein.

Gläubiger

Der Gläubiger muss dann Urheber sein. Hier tauchen Fragen auf, wer das Urheberrecht besitzt. Der Lizenznehmer oder der Hersteller des Werks?

Verletzungshandlung

Der Verletzer muss in das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers eingreifen. Ebenso kann er das Verwertungsrecht verletzen oder gegen ein besondere Verwertungsbefugnis verstoßen.

Keine Rechtfertigung

Es dürfen dem Verletzer keine Rechtfertigungsgründe zur Seite stehen. Wer eine Lizenz hat, hat ein vertraglich eingeräumtes Nutzungsrecht. Er handelt ggf. gerechtfertigt. Zudem können gesetzliche Lizenzrechte zustehen. Beispielhaft sei hier die Privatkopie genannt.

Verantwortlichkeit

Der Verletzer muss als unmittelbarer Störer oder Täter verantwortlich sein. Hier geht es um Fragen, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Diese Problematik spielt eine zentrale Rolle bei „Filesharingfällen“, da nicht immer der Internetanschlussinhaber auch Täter gewesen ist.

Wiederholungsgefahr oder Andauern der Störung

Es muss bei diesem Anspruch die Gefahr bestehen, dass die Verletzungshandlung wiederholt werden kann. Im Urheberrecht bzw. in § 97 UrhG ist eine Erstbegehungsgefahr verankert. Hier begründet der erste Verstoß eine Vermutung, dass in absehbarer Zeit ein neuer Verstoß eintreten kann.

Anhand dieser Aufzählung von Prüfungsschritten wird deutlich, dass eine Verletzung des Urheberrechts erst sorgfältig geprüft werden muss. In vielen Punkten oder Prüfungsstationen können sich Chancen und Risiken ergeben. Häufig ergeben sich Beweisprobleme, die nicht einfach zu lösen sind. Der Teufel steckt im Detail.

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Beitragsbild: Cytonn

Das urheberrechtlich geschützte Werk

Das urheberrechtlich geschützte Werk

Werk

Die Definition des urheberrechtlich geschützten Werks ist von essenzieller Bedeutung für das Verständnis dieses Rechtsgebiets. Es bestimmt den Umfang des Schutzes und der Rechte für den Urheber. Das Urheberrecht entsteht mit Schaffung eines geschützten Werks. Das bedeutet, dass das Werk nicht in einem Register eingetragen werden muss. Mit Vollendung des Schöpfungsaktes ist das Werk geschützt. Es verleiht Ausschließlichkeitsrechte, wie beispielsweise das alleinige Verbreitungsrecht § 17 UrhG. Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers § 64 UrhG.

Beweis der Urheberschaft

Zentrale Frage in Urheberrechtsstreitigkeiten ist immer wieder die Frage, wie die Urheberschaft nachgewiesen werden kann. Die Schwierigkeit resultiert daraus, dass das Urheberrecht formlos entsteht. Empfohlen wird allgemein die Hinterlegung eines Werkexemplars bei einem Notar oder Rechtsanwalt.

Geschützte Werke § 2 UrhG

Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2.Werke der Musik;

3.pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4.Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5.Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6.Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7.Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Werke sind nur persönliche geistige Schöpfungen. Wichtig ist, dass folgende drei Kriterien vorliegen:

  • Ein Umstand, der auf die Person eines Urhebers hinweist,
  • Hinweis, das Werk geistig ist,
  • Ein Merkmal, das verlangt, dass das Werk eine Schöpfung (Kreation) ist.
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Beitragsbild Eddy Klaus

Zwecke des Urheberrechts

Zwecke des Urheberrechts

Persönlichkeitsrecht

Ein Zweck des Urheberrechts ist der Schutz des Persönlichkeitsrechts. Das Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt. In § 11 UrhG steht folgendes:

„Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.“

Das Gesetz will also die persönliche geistige Schöpfung § 2 Abs.2 UrhG schützen. Die deutsche Konzeption des Urheberrechts wird als Monismus bezeichnet, da sie auf den Schutz des besonderen Persönlichkeitsrechts beruht. Im Vergleich dazu kannte das amerikanische Recht lange Zeit nur das „Copyright“, das aber in einem Register eingetragen werden musste.

Verwertungsrecht

Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen kommerziellen Interessen. Die kommerziellen Verwertungsrechte sind in § 15 ff. UrhG. Der Urheber hat danach

– das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere das,

1. Vervielfältigungsrecht (§ 16),

2. Verbreitungsrecht (§ 17),

3. Ausstellungsrecht (§ 18).

Er hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere das

1. Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),

2. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),

3. Senderecht (§ 20),

4. Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),

5. Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

Absolutes Ausschließlichkeitsrecht

Das Urheberrecht will den Urheber ökonomisch für sein Schaffen belohnen. Es dient dem Investitionsschutz innerhalb einer Kultur. Je mehr Urheber kreativ sind und Werke schaffen, umso reicher bzw. vielfältiger ist eine Kultur. Es ist ein absolutes Ausschließlichkeitsrecht, das dem Urheber die Rechtsmacht verleiht, die gesetzlich gewährten Befugnisse allein auszuüben, sie anderen Personen zu erlauben und diese von deren Ausübung auszuschließen.

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Beitragsbild Markus Spiske